Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wendet sich Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem offenen Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Er beklage darin die ernste Lage der 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden, teilte der Gemeindetag Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. „Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck – unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren.“
Die Folgen spürten die Städte und Gemeinden unmittelbar: Sanierungen von Schulen oder Sporthallen werden verschoben, Investitionen in Klimaschutz gestrichen, Öffnungszeiten in Kitas oder Bibliotheken gekürzt. „Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich“, so Jäger.
Der Gemeindetagspräsident fordert deshalb eine „gesamtstaatliche Reform“. Es brauche „eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen“. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger mitwirken, könne das Land die notwendigen Reformen schaffen. (2422/25.09.2025)