Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland warnen den Bund vor Milliarden-Einsparungen: Ministerinnen und Minister pochen auf einen starken Sozialstaat. Und die Länder planen einen Sozialkongress.
Gegen einen Abbau von Sozialleistungen wenden sich drei SPD-geführte Landes-Sozialministerien in einer gemeinsamen Erklärung. “Ein starker Sozialstaat hilft, soziale Spaltung zu vermeiden und bildet das Fundament, auf dem wir gemeinsam eine gerechte Gesellschaft gestalten können”, betonten die hessische Sozialministerin Heike Hofmann, ihre rheinland-pfälzische Kollegin Dörte Schall und Saarlands Minister Magnus Jung (alle SPD) in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. “Soziale Sicherheit muss für alle Menschen gelten”, so Hofmann weiter.
Anlass der Erklärung sind Überlegungen der Bundesregierung zu möglichen Einsparungen im Bereich der sozialen Hilfe in Milliardenhöhe. Die Landesministerinnen und der Minister kündigten an, dass Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland im Herbst einen gemeinsamen “Sozialkongress Rhein-Main-Saar” ausrichten werden.
“Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens”, erklärte Schall. Jung erklärte: “Wer Sozialpolitik darauf ausrichtet, die Ärmsten noch ärmer zu machen, der schwächt unser Land und gefährdet die Demokratie.”