Flüchtlingsrat NRW kritisiert Verschärfung der Asylpolitik

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket der Landesregierung zu Sicherheit und Migration und die Richtung der Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Solingen. „Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich Einhalt geboten werden“, forderte Geschäftsführerin Birgit Naujoks am Donnerstag in Bochum. Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt sei es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen, vor allem im Bereich der Prävention abzuleiten. Die von CDU und Grünen geplanten Maßnahen hingegen würden weitere generelle Restriktionen für Schutzsuchende bringen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte am Mittwoch Maßnahmen vorgestellt, mit denen Sicherheitsbehörden gestärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschieberegeln verschärft werden sollen. Dazu gehören mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Geplant sind außerdem drei zusätzliche Asylkammern, eine Stärkung der Ausländerbehörden und eine weitere Abschiebehaftanstalt.

Der Rat kritisierte, dass die Pläne für den Bau einer solchen Abschiebehaftanstalt nun reaktiviert werden sollen, obwohl sie im Dezember 2023 eingestellt worden waren. Verstärkte Bemühungen im Bereich Abschiebungen würden „in keiner Weise“ dazu beitragen, die Ursachen für Extremismus zu beheben, hieß es. Der Rat sprach sich dafür aus, Abschiebungshaft als Freiheitsentzug ohne Straftat grundsätzlich abzuschaffen.