Am Wochenende stehen in Argentinien die Zwischenwahlen an. Dem libertären Regierungschef Milei droht ein Rückschlag. Ein Experte nennt weitere Gründe, warum sein Politikverständnis kein gutes Vorbild ist.
Ein Vorbild für die deutsche Politik ist der argentinische Präsident Javier Milei nach Worten eines Politologen keinesfalls. Milei pflege ein “libertäres, geradezu antistaatliches Verständnis von Politik”, sagte Günther Maihold der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag). Dem früheren Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei es bei seiner Forderung, mehr “Milei oder Musk” zu wagen, wohl um den Abbau von Bürokratie und unnötigen Subventionen gegangen.
Indes litten in Argentinien viele Menschen, sagte der Professor, der derzeit in Berlin und Mexiko lehrt sowie stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ist. Milei habe etwa Subventionen für Energie und öffentlichen Transport streichen lassen: “Das trifft so gut wie alle Haushalte, bei denen das Geld etwas knapper ist. Durch die Liberalisierung am Immobilienmarkt stiegen die Mieten”.
Die hohe Inflation habe Milei in den Griff bekommen, sagte Maihold. “Aber gleichzeitig gibt es große Probleme.” Um das Staatsdefizit zu kontrollieren, würden etwa Renten nicht mehr erhöht; ganze Universitäten und Kultureinrichtungen seien “regelrecht eingeschmolzen” worden.
Für die Kongress- und Senatswahlen am kommenden Sonntag erwartet der Experte nicht den von Milei selbst vorhergesagten Durchmarsch. “Er wird schätzungsweise 20 bis 30 Prozent holen können, aber das ist weit weg vom Durchregieren. Er wird sich mit anderen Kräften im Parlament und auch mit den Gouverneuren der Provinzen arrangieren müssen.”
Milei habe zwar eine Fangemeinde, aber keine breite politische Unterstützung, erklärte der Experte. Zudem seien inzwischen viele Menschen in Argentinien von ihm enttäuscht, “auch wegen der Korruptionsskandale in seinem engsten Umfeld”. Eine Regionalwahl im September hatte Milei eine Niederlage beschert – und auch Proteste.