Existenz von Sozialkaufhäusern ist bedroht

Die Lähmung von Bundestagsentscheidungen nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist nach Einschätzung der Diakonie-Chefin in Württemberg, Annette Noller, für soziale Dienste bedrohlich. Wenn nicht bald über einen Bundeshaushalt entschieden werde, könne das beispielsweise Sozialkaufhäuser die Existenz kosten, sagte Noller dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch viele Stellen bei den Freiwilligendiensten stünden auf der Kippe, sollte der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden.

Am Entwurf für den baden-württembergischen Landeshaushalt 2025/26 kritisiert sie, dass etwa für die Familienförderstrategie kein Geld zur Verfügung gestellt werde. Dabei brauche es ein Lotsensystem, damit in Not geratene Familien die Hilfsangebote finden, „die genau für sie geschaffen wurden“.

Nicht nachvollziehbar ist es für Noller, dass Schülerinnen und Schüler sozialer Berufe Reise- und Übernachtungskosten selbst bezahlen müssten, während Auszubildende in anderen Berufen sie ersetzt bekämen. „Also ist die Ausbildung in sozialen Berufen teurer und damit weniger attraktiv. Dann müssen wir uns über die geringe Zahl derer, die einen sozialen Beruf erlernen wollen, auch nicht wundern“, sagte sie.

Die Diakonie-Vorsitzende sieht mit Sorge, dass die Politik heute schwerer auf Sozialthemen anzusprechen sei als vor 20 Jahren. „Mein Eindruck ist, dass der Wert der Subsidiarität nicht im Bewusstsein der Politik ist“, sagte sie. Dabei sei es verfassungsrechtlich abgesichert, dass soziale Aufgaben vorrangig von freien Trägern übernommen werden sollten, betonte Noller. Das sei als Reaktion auf den Nationalsozialismus und „die Gefahren eines übermächtigen Staates“ so geregelt worden. (2530/12.11.2024)