Am Dienstag wollen die EU-Umweltminister über das Klimaziel für 2040 beraten. Ob sie eine gemeinsame Linie finden, ist offen. Der Beschluss gilt als entscheidend für den europäischen Beitrag zur Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. Ein Überblick über die wichtigsten Knackpunkte:
Was ist das EU-Klimaziel 2040?
Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, das ist im EU-Klimagesetz festgeschrieben. Das erste Etappenziel steht bereits fest: Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun geht es um das zweite Zwischenziel. Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. In begrenztem Umfang sollen auch Klimaschutzprojekte in Drittstaaten anrechenbar sein, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu geben.
Warum ist das 2040-Ziel politisch umstritten?
Eigentlich sollten die EU-Umweltminister dieses Etappenziel bereits im September beschließen. Doch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und einige osteuropäische Länder, zögerten und pochten darauf, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und auf den EU-Gipfel Ende Oktober zu vertagen. Beim Gipfel legten die Staats- und Regierungschefs dann Leitlinien fest. Dazu gehört, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen sollen. Das kommende Treffen der Umweltminister gilt als entscheidend, um das Klimaziel 2040 rechtlich zu verabschieden. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Einige Länder zögern aber weiterhin. Der wohl wichtigste offene Streitpunkt ist die zulässige Menge internationaler Emissionszertifikate. Bisher liegt die geplante Obergrenze bei 3 Prozent.
Wo steht Deutschland?
Deutschland unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonen, das Ziel passe zu den nationalen Vorgaben. Denn Deutschland will bereits bis 2045 klimaneutral sein. Nach dem deutschen Klimaschutzgesetz sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken. Ziel der Bundesregierung ist es, die Klimaschutzgeschwindigkeit in der EU anzugleichen, damit alle Mitgliedstaaten bis 2050 gemeinsam das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Allerdings pocht Deutschland auf eine Überarbeitung des sogenannten Verbrenner-Aus und fordert mehr Flexibilität. Nach bisheriger Regelung dürfen ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden.
Warum ist das EU-Klimaziel 2040 wichtig für die UN-Klimakonferenz?
Das neue EU-Klimaziel für 2040 ist die Grundlage für den europäischen Beitrag zur kommenden UN-Klimakonferenz (COP 30) im brasilianischen Belém. Nach dem Pariser Klimaabkommen müssen alle Vertragsstaaten alle fünf Jahre sogenannte national festgelegte Beiträge (NDCs) bei den Vereinten Nationen einreichen, in denen sie ihre künftigen Emissionsziele festlegen. Die EU kann ihr neues NDC für 2035 jedoch erst dann offiziell übermitteln, wenn sich die Mitgliedstaaten auf das Ziel für 2040 geeinigt haben – denn dieses bestimmt den gesamten europäischen Emissionspfad. Die Frist für die Vorlage der NDCs lief bereits im Februar ab, weshalb Brüssel unter Zeitdruck steht. Vorläufig hat die EU-Kommission eine Absichtserklärung vorgelegt, in der das künftige NDC zwischen 66,25 und 72,5 Prozent Emissionsminderung bis 2035 anvisiert wird. Ein verbindlicher Beschluss fehlt jedoch noch.