Entführung ugandischer Oppositioneller in Kenia kritisiert

Human Rights Watch (HRW) hat die Entführung ugandischer Oppositioneller in Kenia kritisiert. Zuletzt sei der frühere Präsidentschaftskandidat Kizza Besigye vergangene Woche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschwunden und vier Tage später in einem Militärgefängnis in Uganda gefunden worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Zwar habe Kenias Außenministerium eine Beteiligung geleugnet, es sei jedoch nicht der erste Fall von staatlich unterstütztem Kidnapping von ugandischen Oppositionsanhängern. Besigye war früher der persönliche Arzt von Präsident Yoweri Museveni, doch seit vielen Jahren ist er einer seiner lautesten Kritiker.

Besigye und sein ebenfalls verschleppter Parteikollege Hajj Lutale wurden in Uganda vor einem Militärgericht angeklagt. Sie werden des illegalen Waffenbesitzes im Ausland und der Planung eines Angriffs auf Militärziele bezichtigt. Die kenianische Zeitung “Nation” berichtete am Freitag unter Berufung auf Sicherheitsquellen, die beiden seien in Nairobi beobachtet und vom ugandischen Geheimdienst mit Wissen der Kollegen in Kenia verschleppt worden. Über den Landweg habe man sie in die ugandische Hauptstadt Kampala gebracht.

Laut HRW wurden im Juli bereits 36 Anhänger Besigyes bei einem Treffen in der kenianischen Hafenstadt Kisumu von ugandischen und kenianischen Sicherheitskräften verschleppt und nach Uganda gebracht. Dort wurden sie wegen Terrorismus angeklagt. Besigye ist bisher bei vier Wahlen gegen Museveni angetreten und mehrfach festgenommen worden. Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 1986.

HRW kritisierte auch den häufigen Einsatz von Militärgerichten, um Oppositionelle zu verfolgen. Besigye müsse freigelassen oder vor einem zivilen Gericht angeklagt werden, forderte der Uganda-Experte der Organisation, Oryem Nyeko. Die kenianische Oppositionspolitikerin Martha Karua, zu deren Buchvorstellung Besigye nach Nairobi gereist war, sagte am Donnerstag in einer Talkshow über Museveni und den kenianischen Präsidenten William Ruto: „Wir haben zwei Diktatoren nebeneinander.“ Denn auch in Kenia wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Personen verschleppt, die sich kritisch über Präsident Ruto geäußert hatten.