EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm über die europäische Flüchtlingspolitik

„Eine moralische Bankrotterklärung“

Die Corona-Pandemie verdrängt das Thema Migration und Flucht. Doch nach wie vor leiden Flüchtlinge in Lagern an den Grenzen Europas – oder sterben auf ihrem Weg über das Mittelmeer.

Flüchtlinge an Bord der Sea-Watch 4 im August 2020

von Dieter Sell

Bremen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat erneut und scharf die Blockade von Schiffen kritisiert, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Das lasse Europa zu, während die europäischen Staaten gleichzeitig ablehnten, selbst die Seenotrettung wieder aufzunehmen, sagte der Theologe bei einem Online-Symposium der Bremischen Evangelischen Kirche zu Migration und Flucht. Auch im neuen Jahr seien bereits wieder Menschen ertrunken: „Das ist ein moralischer Skandal.“

Europa verrate so seine eigenen ethischen Traditionen, mahnte Bedford-Strohm. „Aus der Sicht christlicher Grundorientierungen ist es für das Hilfshandeln nicht entscheidend, warum Menschen in Lebensgefahr geraten, sondern nur, dass sie in Lebensgefahr sind.“ Dann müsse man schlicht retten. Alle politischen Diskussionen um die Steuerung von Migration und um den Umgang mit Asylsuchenden könnten und müssten geführt werden: „Aber nicht anstatt des Rettens von Menschenleben. Die Rettung hat immer Vorrang.“

Von Humanität geprägt

Deshalb appelliere er gerade an die europäischen Staaten, die sich besonders auf das Christentum bezögen, die damit verbundenen ethischen Grundorientierungen endlich ernst zu nehmen. Sie müssten gemeinsam mit allen Staaten Europas eine Flüchtlingspolitik entwickeln, die nicht von Abschottung, sondern von Humanität geprägt sei.

Kleiner Junge in einem Flüchtlingslager im türkischen Grenzgebiet zu Syrien Foto: Christian Ditsch / epd

Ebenfalls kritisierte Bedford-Strohm, dass das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ weiterhin an einem Einsatz auf dem Mittelmeer gehindert werde. „Daran konnte auch ein Gespräch nichts ändern, das ich im November mit der italienischen Verkehrsministerin Paola de Micheli und dem Chef der italienischen Küstenwache geführt habe“, sagte er.

Das von der EKD mitfinanzierte Schiff ist im September von den italienischen Behörden in Palermo festgesetzt worden, nachdem es bei seinem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Zur Begründung waren angebliche Sicherheitsmängel genannt worden. „Es geht dabei zum Beispiel darum, dass die Sea-Watch 4 nicht als Rettungsschiff registriert ist“, sagte Bedford-Strohm. Es gebe im Flaggenstaat Deutschland aber gar keine Registrierung als Rettungsschiff.

Sea-Watch gehe auch juristisch gegen die Blockade vor. „Die Entscheidung wurde jetzt vom Verwaltungsgericht in Palermo an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Ob die Festsetzung des Schiffes ausgesetzt werden soll, entscheidet sich am 26. Januar.“

Von wegen „Erfolg“

Zur gesunkenen Zahl an Asylanträgen in Deutschland im vergangenen Jahr sagte Bedford-Strohm, das sei für ihn nicht der richtige Weg. Es sei eine Schande, dass Europa die erbärmlichen Umstände in Flüchtlingslagern wie auf der griechischen Insel Lesbos und im bosnischen Camp Lipa zulasse. „Wenn Flüchtlingszahlen in Europa nicht durch die Beseitigung der Not, sondern aufgrund von Abschreckung durch menschenunwürdige Zustände gesenkt werden, dann ist das kein Erfolg, sondern eine moralische Bankrotterklärung.“

Heinrich Bedford-Strohm Foto: epd

Nach der vom Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichten Asylstatistik wurden im vergangenen Jahr etwa 76.000 Erstanträge von Einreisenden auf Schutz in Deutschland gestellt, fast ein Drittel weniger als im Vorjahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Zahl mit den Worten kommentiert, die Maßnahmen zur Steuerung der Migration wirkten, „wir sind auf dem richtigen Weg“.

Zusammen mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betonte Bedford-Strohm, das Thema Migration und Flucht müsse trotz Corona-Pandemie wieder in den politischen Fokus. Deshalb plädierte der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Wilhelm Schmidt, für eine Zusammenarbeit und für mehr mediale Aktivität. (epd)

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