Dutzende Parteien in Guinea aufgelöst

In Guinea hat die Militärregierung laut Medienberichten Dutzende Parteien aufgelöst. Von dem Beschluss sind 53 Parteien betroffen, wie die Nachrichtenplattform „Guinée News“ am späten Montagabend berichtete. In dem westafrikanischen Land sind seit einem Putsch im Jahr 2021 Militärs an der Macht.

„Guinée News“ bezieht sich auf einen Bericht des Ministeriums für Territorialverwaltung und Dezentralisierung (MATD). Darin werden die politischen Parteien des Landes bewertet. 54 weitere Parteien sollen demnach suspendiert werden. Zudem würden 67 Parteien für einen Zeitraum von drei Monaten unter Beobachtung gestellt. Dazu zählt unter anderem die Partei des ehemaligen Präsidenten Alpha Condé, Rassemblement du peuple de Guinée (RPG).

Im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans zwischen den Putschisten und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte sich die Junta verpflichtet, bis Dezember 2024 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Ein Termin wurde jedoch bisher nicht bekannt gegeben. Kritiker werfen Staatschef Mamady Doumbouya, der den Putsch angeführt hatte, ein zunehmend autoritäres Vorgehen vor.