Diakoniepräsident Rüdiger Schuch widerspricht der „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Probleme bei der Integration von Zuwanderern müssten angesprochen, „dann aber mit einer sachorientierten Politik gemeinsam gelöst werden, ohne Polemik und in gegenseitigem Respekt“, sagte der Verbandschef. Seit Jahrzehnten seien zugewanderte Menschen selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder: „Sie gehören einfach zu uns.“
Kanzler Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Seine mitunter auch scharf kritisierte Aussage hat er mehrfach bekräftigt.
Diakonie-Chef Schuch: Alle profitieren von erfolgreicher Integration
Schuch verwies auf die vielen Beispiele erfolgreicher Integration in Deutschland. Zuwanderer gründeten Firmen, bereicherten die Kultur und sind „Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, Mitspieler im Fußballverein und Nachbarn“. Sie alle hätten das Recht auf Sicherheit, das gelte für alle hier lebenden Menschen, egal, woher sie stammten.
Erfolgreiche Integration erfordert laut Schuch Investitionen in Kitas, in Schulen, in Sprachkurse, in soziale Beratung, in psychosoziale Betreuung, in Ausbildungsplätze und in bezahlbaren Wohnraum. „Davon profitieren alle, egal ob kürzlich zugewandert oder nicht. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik.“
Petition gegen Merz’ “Stadtbild”-Äußerung gestartet
Unterdessen hat eine Petition mit dem Titel „Wir sind die Töchter“ gegen die Merz-Äußerung bereits mehr als 100.000 Unterschriften verzeichnet. „Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem“, erklärte die Initiatorin Cesy Leonard, Gründerin der Aktionskunstgruppe „Radikale Töchter“. Diese Gewalt finde fast immer im eigenen Zuhause statt, die Täter seien „nicht irgendwelche Menschen im Stadtbild“, sondern Ehemänner, Väter oder ehemalige Partner.
Wenn von „Beziehungsdramen“ die Rede sei, gehe es eigentlich um Femizide, erklärte Leonard weiter. Die Petition fordert daher auch, Femizide als eigenen Straftatdelikt anzuerkennen. Zudem verstehe sie sich als Weckruf an die Bundesregierung und als solidarisches Statement gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Zu den Unterstützerinnen zählen den Angaben zufolge etwa die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Schauspielerin Marie Nasemann („Armans Geheimnis“).
Demo vor CDU-Parteizentrale
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ laut Veranstalterangaben 7.500 Menschen gegen die Merz-Äußerung zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration demonstriert. Die Autorin und Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte, sie sei „es gewohnt, das ökologische Klima vor Friedrich Merz in Sicherheit zu bringen, und ich werde auch das gesellschaftliche Klima vor Friedrich Merz in Sicherheit bringen“. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen.