Mehr Mittel für gesetzliche Krankenkassen, keine zusätzliche Belastung der Versicherten – Die Bundesregierung plant Umstrukturierungen in der Gesundheitspolitik. Woher das Geld kommen könnte, sorgt nun für Unruhe.
Soziale und kommunale Verbände haben vor finanziellen Kürzungen bei Krankenhäusern gewarnt. Es sei unverantwortlich, die den Krankenhäusern zugesagten Soforthilfen zu kürzen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, klagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, am Montag in Berlin. Der Sozialverband VdK fordert eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um diese nachhaltig zu finanzieren.
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die die gesetzlich Krankenversicherten vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen schützen sollen. Dazu hatte das Kabinett Sofortmaßnahmen beschlossen, um die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Hierfür sollen zwei Milliarden Euro unter anderem durch eine geringere Vergütung im Krankenhausbereich, geringere Verwaltungskosten und weniger Investitionen eingespart werden.
Der Städtetag fürchtet dadurch jedoch einen Dominoeffekt. Mehr als 80 Prozent der Kliniken schrieben bereits rote Zahlen, etliche hätten Insolvenz angemeldet. Zudem seien den Krankenhäusern eigentlich vier Milliarden Euro einmalig als Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt worden. Die nun geplante Deckelung der Budgetsteigerung für das kommende Jahr entziehe den Kliniken die Mittel faktisch wieder. Damit werde das eigentliche Ziel der Krankenhausreform einer planvollen und strukturierten Reduzierung der Klinikstandorte verfehlt, kritisierte Schuchardt.
Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschland warnte vor den Folgen der geplanten Finanzierungshilfen für die Krankenkassen. “Die Krankenhäuser stehen seit der Pandemie unter massivem Druck. Preissteigerungen und inflationsbedingte Mehrkosten wurden nie vollständig ausgeglichen, viele Leistungen bleiben bis heute unterfinanziert”, klagte die Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin. Wer jetzt kürze, sende ein fatales Signal.
VdK-Präsidentin Verena Bentele hält der Bundesregierung vor, weiterhin kein nachhaltiges Konzept zur Stabilisierung der Beiträge vorlegen zu können. “Trotz der angekündigten Ausgabenbegrenzungen gehen die Krankenkassen von einer weiteren Beitragssteigerung aus, Zusatzbeiträge von über drei Prozent könnten die Regel sein”, so Bentele.
Der Sozialverband fordert deshalb, die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben für Leistungserbringer wie Krankenhäuser auf dem aktuellen Niveau in Form eines Ausgabenmoratoriums einzufrieren.
Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen, darunter AOK und TK, reichen die Sparmaßnahmen indes nicht aus, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Die Kassen forderten daher weitere Maßnahmen, etwa im Arzneimittel- und Apothekenbereich. Hier sollte etwa der Herstellerrabatt auf Arzneimittel erhöht werden.