Der Bundestag dringt auf eine baldige Umsetzung des in Berlin geplanten Mahnmals für die Opfer des Kommunismus. Das Parlament forderte in einem am Freitag verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, dieses „zeit- und kostengerecht“ noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Die Legislaturperiode endet planmäßig Anfang 2029.
Das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft soll im Spreebogenpark in der Nähe des Bundeskanzleramtes entstehen. Der Bundestag hatte sich 2019 für die Errichtung eines solchen Mahnmals ausgesprochen, das zusätzlich zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Erinnerung an die friedliche Revolution in Berlin entstehen soll, der sogenannten „Einheitswippe“.
In der Debatte zeigte sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) tief beeindruckt von der Grundsteinlegung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig am Vortag. Dieses soll ebenfalls bis 2029 errichtet werden, dem 40. Jahrestag der friedlichen Revolution. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), betonte, die deutsche Einheit habe privates Glück beschert, Nachbarschaften und Freundeskreise bereichert.
In dem verabschiedeten Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ dringt der Bundestag auch auf die zeitnahe Vorlage eines Umsetzungskonzepts für das in Berlin geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Bundesregierung. Unterstützung erhalten soll auch das geplante Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale).