Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu

Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu. Damit wird die Möglichkeit einer guthabenbasierten Karte ausdrücklich in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen.

Die Länder entscheiden, ob eine solche Karte eingeführt wird und wie sie ausgestaltet sein soll. Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte einzuführen, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Gesetzesänderung im März beschlossen. Der Bundestag hatte ihr vor rund zwei Wochen zugestimmt.

14 Bundesländer haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat eine Karte bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern gab dafür im März den Startschuss.