Artikel teilen:

Bürgermeister wollen Alkoholverbote und Steuerermäßigungen für Handel

In der Stadtbilddebatte fordert eine Gruppe von baden-württembergischen Oberbürgermeistern um Boris Palmer aus Tübingen konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage in den Kommunen. Es gebe „Verfallserscheinungen“ der öffentlichen Räume in Deutschland, schreiben Palmer (parteilos) und seine Kollegen Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Die Kommunen sollten prüfen, ob „ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätis und Tankstellen eingeführt werden kann“, so die Bürgermeister. Dies könne „Lärm, Vermüllung und Konflikte reduzieren“. Gegen die Verödung der Innenstädte seien auch Steuererleichterungen für die Einzelhändler sinnvoll: 15 Prozent Mehrwertsteuersatz für Geschäfte in klar abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen könnten 25 Prozent für Onlinekäufe entgegenstehen. Außerdem solle der Bund „künftig die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen“. (2824/05.11.2024)