Auf einem Beitrag im sozialen Netzwerk X hatte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner die Anerkennung eines Staates Palästina abgelehnt. Nun ist klar: Er darf in der Linkspartei bleiben.
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner darf in der Linkspartei bleiben. Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, fällte die Landesschiedskommission der Linken bereits am 5. September einen einstimmigen Beschluss, den Antrag mehrerer Parteimitglieder auf Parteiausschluss Büttners als “offensichtlich unbegründet” zu verwerfen.
“Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner gemäß Paragraf drei Absatz vier der Bundessatzung der Partei Die Linke als Parteimitglied erheblich gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat”, heißt es in dem Beschluss, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.
Büttners Gegner hatten sich unter anderem daran gestört, dass der frühere Templiner Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im sozialen Netzwerk X die Anerkennung eines Staates Palästina abgelehnt hatte. Allerdings gebe es dazu auch in der Linkspartei keine eindeutige und widerspruchslose Beschlusslage, heißt es nun in dem Beschluss. Vielmehr stelle die Linke “den offenen Diskurs und damit auch widerspruchsvolle Debatten in den Vordergrund ihres politischen Wirkens.” Der Ausschluss von Mitgliedern sei daher nur als ultima ratio bei eklatanten Verstößen gegen die Parteiordnung zulässig.