“Bezahlkarte entmündigt, grenzt aus, stigmatisiert und diskriminiert”

Unter dem Motto „Bezahlkarte abschaffen – Basiskonto umsetzen!“ ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen am Sonnabend (10. August) in Hamburg zu einer Demonstration auf. Der Protest der Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ richtet sich gegen die im Februar in der Stadt eingeführte und an Geflüchtete ausgegebene „SocialCard“. Die Bezahlkarte sei mit Menschen- und Grundrechten nicht vereinbar, sagt Lena Valori (27), Sprecherin der Initiative. Die Karte sei „ein weiteres Element der Ausgrenzung, Diskriminierung, Entmündigung und auch Entwürdigung von geflüchteten Menschen“. Der Demo-Aufzug startet um 15 Uhr vom Seeveplatz aus. Er soll gegen 17 Uhr mit einem Abschlusskonzert vor der Erstaufnahmestelle Harburger Poststraße 1 enden.

epd: Sie fordern die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Warum?

Lena Valori: Die Bezahlkarte entmündigt, grenzt aus, stigmatisiert und diskriminiert und ist mit Menschen- und Grundrechten nicht vereinbar. Mit der Bezahlkarte können maximal 50 Euro, für Kinder nur 10 Euro im Monat in bar abgehoben werden. Überweisungen, Lastschriftverfahren oder PayPal sind nicht möglich. Wir sehen, dass gerade die Einschränkung des Bargeldzugangs gravierende Folgen für Betroffene hat. Darum haben wir Mitte März eine Soli-Tauschaktion gestartet, bei der Menschen mit Bezahlkarte vor Ort Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können, die sehr gut angenommen wurde.

epd: Sie plädieren stattdessen für ein Basiskonto. Welche Vorteile würde dieses Geflüchteten bringen?

Valori: Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch frei über das ihnen rechtlich zustehende Geld verfügen kann. Das wäre mit einem Basiskonto gewährleistet. Außerdem können darüber Leistungen schnell und unkompliziert ausgezahlt werden.

epd: Hamburg begann im Februar mit der Ausgabe der „SocialCard“. Welche Erfahrungen haben Geflüchtete damit bislang gemacht?

Valori: Es gibt viele technische Probleme mit der Karte und keine Ansprechpartner*innen, die sie lösen. Beschwerden darüber sind außerdem schwer einzureichen, dabei unterstützen wir Menschen mit Bezahlkarte gerne. Sie kann zudem nicht überall verwendet werden: Viele günstige Läden, wie Second-Hand-Läden und Wochenmärkte, sind damit nicht zugänglich. Es kann nur in Läden, die vergleichsweise teurer sind, eingekauft werden, wie beispielsweise Supermärkten. Hier haben in Hamburg Menschen mit Bezahlkarte auch schon diskriminierende Erfahrungen gemacht.