Bericht: Landvolk will gegen geplantes Agrarstruktur-Gesetz vorgehen
Niedersachsens Landvolkverband will gegen das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur vorgehen. „Das Land hat ein regelrechtes Bürokratiemonster entworfen“, sagte Verbandspräsident Holger Hennies der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Sonnabend). Er kritisierte zugleich, dass das Landvolk von dem fertigen Gesetzesentwurf über die Medien erfahren habe. „Das ist nicht die Art der Einbeziehung, die wir als Verband wünschen.“
Ziel des Gesetzes ist nach Angaben des Landes die Sicherung und Entwicklung von Familienbetrieben. Es soll den steigenden Pacht- und Bodenpreisen entgegenwirken. Landvolk-Chef Hennies sprach dagegen von einem „Agrarstrukturverschlechterungsgesetz“. Künftig müssten die Landkreise jeden Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen prüfen. Hennies geht davon aus, dass es sich um jährlich 10.000 neue Pachtverträge handelt. „Allein diese Lawine an Prüfungen wird die Verwaltung völlig überfordern“, sagte er.