Scharfe Kritik von Amnesty International: “Exzessive Gewaltanwendung” durch Sicherheitskräfte habe in Argentinien im vergangenen Jahr zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit geführt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert “exzessive Gewaltanwendung” von Sicherheitskräften bei Protesten gegen die Reform- und Sparpolitik der libertär-konservativen Regierung von Javier Milei in Argentinien. Wie die Zeitung “La Nacion” berichtet, zählte die Organisation während der Proteste im vergangenen Jahr rund tausend Verletzte.
“Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Javier Milei wurden mindestens 15 Proteste in der Stadt Buenos Aires von den Sicherheitskräften in exzessiver und unrechtmäßiger Weise gegen Personen unterdrückt, die ihr Recht auf friedliche Demonstrationen ausübten. Dadurch wurde die Ausübung der Meinungsfreiheit eingeschränkt”, heißt es laut “La Nacion” (Montag) in dem Bericht.
Die konservative Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine Strategie vorgelegt, die verhindern sollte, dass Proteste das öffentliche Leben zum Erliegen bringen und die Mobilität im Land einschränken. Die Umsetzung basiert nach Einschätzung von Amnesty “auf der Prämisse, dass jeglicher sozialer Protest eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt.” Kritisiert wird ein “missbräuchlicher und unverhältnismäßiger Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen sowie den Einsatz von Schlagstöcken” durch Polizeikräfte.
Bullrich wies in einer ersten Reaktion den Bericht als ideologisch motiviert zurück. “Dies ist ein Jahr, in dem Argentinien Recht und Ordnung geschaffen und es den Bürgern ermöglicht hat, auf die Straße zu gehen, und zwar mit einem Minimum an Gewaltanwendung und auf professionelle Weise.” Der Bericht widerspreche dem, was 46 Millionen Argentinier dächten. Sie kritisierte zudem, dass Gewaltanwendung seitens der Demonstrierenden in dem Bericht nicht thematisiert worden sei. Bei den Protesten gab es unter anderem Angriffe auf Journalisten und Brandanschläge auf öffentliche Güter.
Mileis Reformkurs hatte die monatliche Inflation von 25 auf unter drei Prozent reduziert. Zudem konnte das hoch verschuldete Land erstmals wieder Haushaltsüberschüsse einfahren. Der Reformkurs ist allerdings bei Sozialorganisationen und der Kirche wegen Härten gegenüber der Bevölkerung umstritten. Die in den einkommensschwachen Stadtvierteln aktiven Armenpriester berichten, dass die Güter des täglichen Bedarfs durch den Preisanstieg für die dort lebende Bevölkerung praktisch nicht mehr zu bezahlen seien.