Bentele: Haushalt muss den Sozialstaat stärken

Höhere Beiträge bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung könnten große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Davor warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Vor dem Beginn der Haushaltsdebatte hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. “Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt”, forderte sie am Dienstagmorgen.

Bentele warnte vor Kürzungen im Sozialbereich sowie Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. “Diese führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen.” Menschen mit geringen Löhnen und Arbeitssuchende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen mit Behinderung müssten auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen können.

Nach Benteles Einschätzung seien Streichungen im Sozialbereich nicht nötig, würde sich die Regierung nachdrücklich darum kümmern, Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen. “Rund 100 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem Staat nach Schätzungen von Expertinnen und Experten so jährlich verloren. Würde man Steuerschlupflöcher schließen, wäre also bei weitem genug Geld da, um einen starken Sozialstaat zu finanzieren.” Auch könne der Staat die Beitragsstabilität sicherstellen, wenn er zum Beispiel notwendige Investitionen aus dem Bundeshaushalt finanziere.