Baerbock: Israel muss humanitäre Zusagen in Gaza einlösen

Schluss mit den Ausreden – Außenministerin Baerbock fordert von Israel, seine Zusagen für humanitäre Hilfe in Gaza sofort einzulösen. Die Zeit drängt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel nachdrücklich dazu aufgefordert, Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. “Aufgrund unseres massiven Drängens und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs wollte die israelische Regierung Gaza im Frühjahr ‘mit humanitärer Hilfe fluten.’ Das muss kommen, ohne Ausreden”, erklärte Baerbock am Sonntagabend. “Daran muss sich – trotz all der schwierigen Abwägungen und Dilemmata – die israelische Regierung messen lassen.”

Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung; dieses finde jedoch seine Grenzen im humanitären Völkerrecht, betonte die Ministerin. Humanitäre Zugänge dürften etwa nicht zur Kriegsführung genutzt werden. “Immer wieder gab es Zusagen, die nicht eingehalten wurden”, kritisierte Baerbock in Richtung der israelischen Regierung. Noch nie im ganzen vergangenen Jahr sei so wenig Hilfe nach Gaza gekommen wie aktuell. “An keinem Ort der Welt gibt es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen”, erklärte die Grünen-Politikerin. “Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld. Den Menschen fehlt die Kraft, um weiter zu flüchten, und sie drängen sich in den letzten, auch kaum mehr sicheren Zonen.”

Vor dem nun anstehenden Winter fordert die Außenministerin alle Kriegsparteien dazu auf, die Kampfhandlungen einzustellen und an einem Waffenstillstand zu arbeiten. Überlebenswichtige Hilfsgüter wie Nahrung, Medizin und Zelte müssten umgehend in den Gazastreifen geliefert werden, dafür brauche es eine Öffnung aller Grenzübergänge. Baerbock forderte die Hamas auf, alle noch in ihren Händen befindlichen Geiseln freizulassen.