Syrien steht vor einem schwierigen Neuanfang. Und die weitere Entwicklung ist ungewiss. Deutsche Außenpolitiker sorgen sich um religiöse Minderheiten. Sie sehen Entwicklungshilfe als Druckmittel.
Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. “Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klar gemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), am Mittwoch dem Magazin “Focus”.
Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein erster Schritt, “aber sie ist noch kein Beweis für demokratische Stabilität”, fügte Laschet hinzu. Denn nicht alle Bevölkerungsgruppen hätten teilnehmen können. Die Berichte über Übergriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen findet Laschet “alarmierend”. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte: “Wir sollten insbesondere die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte knüpfen und uns nicht davor scheuen, temporär Entwicklungshilfe als Konsequenz einzustellen.”
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, forderte, die deutsche Politik solle “einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenwirken”. Dazu müsse die Unterstützung beim Wiederaufbau “allen Gemeinschaften zugutekommen”. Der Bundesregierung wirft Grünen-Politiker Max Lucks “absolute Planlosigkeit” in diesem Zusammenhang vor. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden jeden Tag gestärkt, “weil wir wichtige Reformen, die Minderheiten schützen, nicht einfordern”.
Am Sonntag hatte in Syrien die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad stattgefunden. Ein Drittel der Abgeordneten wurde dabei direkt vom Präsidenten al-Sharaa ernannt. Die restlichen Abgeordneten bestimmten rund 6.000 Wahlmänner und -frauen. Kritiker sprachen von einer Scheinwahl. Lediglich zehn Sitze gingen laut “Focus” an religiöse und ethnische Minderheiten, die in Syrien ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Zugleich gab es Berichte über Übergriffe auf Minderheiten.