Es ist ein Herzensprojekt der CSU: die Ausweitung der Mütterrente. Jetzt fordern die Arbeitgeber einen Verzicht. Die Steuergelder müssten in Investitionen fließen
Die Kritik an der geplanten Ausweitung der Mütterrente reißt nicht ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte am Freitag angesichts der Konjunkturschwäche einen Verzicht auf die Ausweitung. Die SPD widersprach.
Dulger erklärte in der “Augsburger Allgemeinen”, Deutschland stecke in einer wirtschaftlichen Dauerkrise. “Wir brauchen endlich eine Reformagenda, die den Standort stärkt.” Die Steuergelder, die der Staat für die Ausweitung der Mütterrente aufwenden müsse, fehlten für andere dringende Investitionen. Außerdem setze die Rente ein falsches Signal an die jüngeren Generationen.
Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Projekt noch aussetze, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: “Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widersprach der Forderung Dulgers. “Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen”, sagte Wiese im RTL/ntv Frühstart. Die Koalition aus Union und SPD wolle das Rentenpaket im November im Bundestag “endlich über die Ziellinie bringen”. Das sei wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Die Mütterrente sei zwar ein CSU-Projekt, das Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe, so Wiese weiter. “Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt.” Der SPD-Politiker betonte, dass die aktuelle Regelung zur Mütterrente von vielen als ungerecht empfunden werde. “Ich merke auch in vielen Gesprächen, dass man sagt: Ja, wir finden es gerecht, wenn es da jetzt eine Angleichung gibt.”
Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 1. Januar 2027 gelten. Auf Druck der CSU hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Mütterrente auf weitere Jahrgänge auszuweiten. Bisher gilt sie für Eltern, wenn sie Kinder erzogen haben, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Künftig sollen unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden.
Zuvor hatte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gefordert, die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland zu stoppen. “Stattdessen sollte die Regierung konsequent dafür sorgen, dass die Beiträge nicht weiter steigen.” Kritik an den Rentenplänen kommt auch aus der Jungen Union. Söder hat die Pläne bislang verteidigt. Es gehe darum, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten.