Anlässlich des Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober ruft der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Hochschulleitungen dazu auf, stärker gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. „Bei den antiisraelischen Protestcamps agitieren häufig universitätsfremde Personen von außen“, sagte Klein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover. Hier müssten die Hochschulleitungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Personen des Geländes verweisen.
Klein plädierte dafür, Ansprechpersonen an Hochschulen zu benennen, die bei antisemitischen Vorfällen kontaktiert werden können. Auf Universitätsebene müsse zudem geprüft werden, wer die antiisraelischen Proteste finanziere. „Es muss sichergestellt werden, dass kein ausländischer Staat diese Proteste unterstützt.“ Studienbeiträge und andere Gelder, die die Universität selbst verwalten könne, dürften nicht für antisemitische Zwecke verwendet werden, etwa wenn der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Unterstützer der antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS in Uni-Räume einlade.
Aus Kleins Sicht können die meisten antisemitischen Vorfälle zwei politischen Strömungen zugeordnet werden. Das „links-antiimperialistische Spektrum“ interpretiere den israelisch-palästinensischen Konflikt als einen Kolonialkonflikt. Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober werde als „legitimer antikolonialer Widerstand“ verstanden. Diese linke Strömung verbünde sich oftmals mit der zweiten Strömung von islamischen und islamistischen Gruppierungen.
Eine wesentliche Ursache für die Häufung antisemitischer Vorfälle an Universitäten sieht Klein in der postkolonialen Theorie. Israel werde als letztes Kolonialprojekt des Westens angesehen und seine Existenz grundsätzlich infrage gestellt. „Juden werden als weiße Unterdrücker angesehen, die Palästinenser als die Schwachen und Unterdrückten.“
Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die humanitäre Lage zwar kritikwürdig, sagte Klein. Jedoch werde dies zum Anlass genommen, antisemitische Narrative zu verbreiten. Israel werde ein Genozid unterstellt, das Land als Ganzes delegitimiert und als „das Böse“ dargestellt.
Die Universitäten seien in der Pflicht, für alle Studierenden ein Studium in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. „Es ist herzzerreißend, wenn jüdische Studierende oder Lehrpersonen sich aus Angst zurückziehen.“ Antisemitische Anfeindungen dürften nicht hingenommen werden.