Der unabhängige Abschlussbericht zur fehlerhaften RBB-Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar soll Ende März vorliegen. Das kündigte die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Ulrike Demmer, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rundfunkrats am Mittwoch in Berlin an. Eine vorläufige Zusammenfassung liege seit dem 5. März vor, sagte sie. Demmer kündigte zugleich erste konkrete Konsequenzen an. Dazu gehörten verpflichtende Schulungen zur sogenannten Verdachtsberichterstattung und die zwingende Einbeziehung des Investigativ-Teams bei solchen Recherchen.
Der RBB hatte vor einigen Wochen über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die dieser zurückgewiesen hatte. Danach hatte der Sender „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung eingeräumt und einen Großteil davon zurückgezogen. Die Identität einer zentralen vermeintlichen Zeugin sei nicht ausreichend überprüft worden, hieß es.
Demmer sagte, der RBB sei zum Schutz aller Beteiligten an Datenschutz und Arbeitsrecht gebunden. Die bislang vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungskommission könnten deshalb derzeit nicht veröffentlicht werden. Alle Fragen in diesem Zusammenhang müssten vor öffentlichen Stellungnahmen sorgfältig geklärt werden. Es gehe um „Prozesse, die hochkomplex sind“. Es stehe fest, dass „mangelnde Sorgfalt das Problem war“. Strukturen im RBB seien mitursächlich für die entstandenen Probleme.
Der Rundfunkrat wählte am Mittwoch den Berliner Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Frank Becker, zum neuen Vorsitzenden. Der 63-jährige Verwaltungsbeamte gehört unter anderem dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin an. Als Stellvertreterin wurde Elisabeth Herzog-von der Heide im Amt bestätigt. Die langjährige SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde vertritt die kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs im Rundfunkrat.
Die Amtszeit des neuen Rundfunkrats läuft vier Jahre, die Vorsitzenden wurden für zwei Jahre gewählt. Das Aufsichtsgremium hat derzeit 31 Mitglieder. Darunter sind unter anderem Vertreter aus Wissenschaft, Kultur, Sport, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. 13 der Mitglieder des neuen Rundfunkrats gehörten dem Gremium bereits in der vorhergehenden Amtsperiode an.
Vertreter der evangelischen Kirche ist der Synodenvorsitzende Harald Geywitz, Vertreterin der katholischen Kirche Linda Kanellos-Okur. Neuer Repräsentant der jüdischen Gemeinschaft ist der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die ausländische Bevölkerung von Berlin und Brandenburg wird von der Deutsch-Syrerin Jala El Jazairi im neuen RBB-Rundfunkrat vertreten.
Zu den Aufgaben des Gremiums gehört unter anderem die Wahl oder auch Abberufung der Intendantin sowie deren Beratung in allgemeinen Angebotsangelegenheiten. Der Rundfunkrat soll die Einhaltung des Auftrags des Senders und von Qualitätsstandards überwachen, darf jedoch keine Angebote vor Ausstrahlung oder Veröffentlichung kontrollieren. Er wählt auch die Mitglieder des Verwaltungsrats und kann diese aus wichtigem Grund abberufen.