Zahlreiche Datenschutzbeschwerden in Brandenburg

Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 13.900 Euro verhängt. Grund waren festgestellte datenschutzrechtliche Verstöße in zehn Fällen, wie es in ihrem am Montag in Kleinmachnow veröffentlichten Jahresbericht 2023 heißt.

Die Zahl der Beschwerden über mangelnden Datenschutz stabilisierte sich demnach auf hohem Niveau. Im Jahr 2023 gab es 1.336 Beschwerden. Im Vorjahr waren es 1.379. Beschwerden über Videoüberwachung stellten mit 365 Fällen einen erheblichen Anteil an der Gesamtzahl der Beschwerden dar (2022: 264).

Im Streit um die Vereinbarkeit des Betriebs von Facebook-Fanpages durch öffentliche Stellen mit dem Datenschutzrecht will die Landesbeauftragte den Angaben zufolge die neue Cookie-Richtlinie des Mutterkonzerns Meta prüfen. Hartge hatte zuvor kritisiert, dass dabei „ohne Not“ personenbezogene Daten an Facebook übermittelt würden.

Das mit einem fünfstelligen Betrag höchste Bußgeld verhängte die Landesbeauftragte gegen ein Lebensmittelgeschäft. Dessen Geschäftsführer hatte im Pausenraum eine Tabelle mit den Krankheitstagen der namentlich genannten Beschäftigten aufgehängt.

Die Datenschutzbeauftragte kritisierte auch den Umgang der
Stadtverwaltung von Potsdam mit Datenschutz. Bei einer Überprüfung stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass ein gültiges Datenschutz- und Informationssicherheitskonzept fehlte. Hartge erklärte, die IT-Sicherheitsvorfälle in der Potsdamer Stadtverwaltung verdeutlichten, wie dringend nötig ein systematisches IT-Sicherheitsmanagement sei.