Weil zum 1. Mai: Grundgesetz legte Basis für die Tarifautonomie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam gemacht. „Das Grundgesetz garantiert auch die Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und legt damit seit 75 Jahren die Basis für die Tarifautonomie“. Weil sagte, er sei überzeugt, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur mit guten Arbeitsbedingungen geben könne.

Die tiefgreifenden Veränderungsprozesse in vielen Branchen ließen sich zudem nur zusammen mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften erfolgreich gestalten. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen. Das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und enormer Arbeitsverdichtung kurzsichtig und schadet uns allen“, unterstrich Weil.

75 Jahre Grundgesetz heiße vor allem auch 75 Jahre Demokratie, sagte der Ministerpräsident weiter. Die Demokratie in Deutschland stehe derzeit unter Druck wie lange nicht mehr. „Wir brauchen Solidarität statt Spaltung, Toleranz statt Hass, Gerechtigkeit statt des Rechts des Stärkeren und wir brauchen viele Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Demokratie einstehen“, betonte Weil.

Er wünsche sich sehr, dass am 1. Mai viele Niedersächsinnen und Niedersachsen auf die Straßen gehen. „Große und bunte Kundgebungen sind ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt.“