Netanjahu bestätigt Schließung von Al-Dschasira in Israel

Die israelische Regierung sieht im Sender Al-Dschasira ein Sprachrohr der radikalislamischen Hamas. Nun zieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Konsequenzen.

Nach einigem Hin und Her steht nun offenbar fest: Der arabische Sender Al-Dschasira wird in Israel geschlossen. Das teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag auf der Online-Plattform X mit. Seine Regierung habe sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Bereits Anfang April hatte das israelische Parlament für die Schließung des Israel-Büros des Senders Al-Dschasira sowie die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung gestimmt. Ein entsprechendes Gesetz gegen den katarischen Fernsehsender wurde in dritter Lesung verabschiedet.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete daraufhin Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollten. “In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben”, so Karhi. Israel wirft dem Sender vor, die arabische Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober gegen den Staat und seine Armee aufgehetzt zu haben.

Im November hatte Netanjahus Regierung eine frühere Fassung des Gesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie befürchtete, dass es die Vermittlungsbemühungen Katars in den andauernden Geiselverhandlungen mit der Hamas beeinträchtigen könnte. Diesmal bestätigte Netanjahu die Schließung des Senders.