Klage um Schulbedarf

Diakonie will mehr Geld für Schulkinder erstreiten

Eine bedürftige Familie hat vor dem Sozialgericht in Hannover Klage eingereicht, nach Beratung mit der Diakonie. Die staatlichen Sätze seien viel zu niedrig.

Nicht jeder Schüler kann sich alles leisten, was er im Unterricht braucht

Nicht jeder Schüler kann sich alles leisten, was er im Unterricht braucht Foto: Soupstock / Fotolia

Hannover/Hildesheim. Mit einer Musterklage will die Diakonie in Niedersachsen mehr Geld für Schulkinder aus bedürftigen Familien erstreiten. Die staatlichen Sätze für den Schulbedarf seien viel zu niedrig bemessen, sagte Fachreferentin Heike Krause dem Evangelischen Pressedienst (epd). 100 Euro pro Schuljahr für Schulbücher, Hefte, Bastelmaterialien oder Taschenrechner reichten heutzutage nicht aus. "Betroffene Familien sollten mehr Geld einfordern. Nun haben wir es geschafft, eine Familie aus Wunstorf zu ermuntern, für ihr Recht zu kämpfen." 

Die Familie werde vor dem Sozialgericht Hannover Klage einreichen, sagte der Hildesheimer Rechtsanwalt Kevin Kienert, der die Familie vor Gericht vertritt. "Mit der Klage soll wieder aufgegriffen werden, was leider in Vergessenheit geraten ist: Die derzeitige Pauschale aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist unzureichend, und viele Kinder leiden darunter", erläuterte er. Mit einer ausführlich begründeten Klageschrift will der Anwalt später möglicherweise auch auf Landes- und Bundesebene verhandeln, um die Problematik wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen und eine Gesetzesänderung anzustoßen. 

Kampagne läuft seit zwei Jahren

Seit mehr als zwei Jahren weist die Diakonie in Niedersachsen in einer Kampagne unter dem Motto "53 Euro machen den Unterschied" darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung für Schulmaterialien nicht ausreiche. Nach einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) liegen die tatsächlichen Kosten für den Schulbedarf bei durchschnittlich 153 Euro im Jahr – 53 Euro mehr, als den Eltern laut Gesetz zusteht.

"Der Betrag wurde damals einfach festgelegt, ohne dass man den tatsächlichen Bedarf ermittelt hat", sagte Krause. "Durch die Studie wissen wir, dass die Bundesmittel unbedingt erhöht werden müssen." Vor einem Jahr unterzeichneten rund 10.000 Unterstützer eine Online-Petition an den deutschen Bundestag, die jedoch bislang ohne Folgen blieb. (epd)

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