Integration: Landräte nehmen Bund und Länder in die Pflicht
Die Landrätinnen und Landräte aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt fordern von Bund und Ländern mehr Geld und einheitliche Bedingungen für die Integration von Flüchtlingen. „Im Flüchtlingsbereich können wir uns keinen Flickenteppich leisten. Wenn die Bezahlkarte ein wirksames Instrument werden soll, müssen möglichst bundes-, in jedem Fall aber landesweit einheitliche Vorgaben gelten“, erklärte Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis) am Dienstag nach einer Landratstagung in Neustadt an der Ostsee.
Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Henning Görtz, erklärte, Bund und Länder müssten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu erreichen. Dazu gehörten neben der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte stationäre Grenzkontrollen sowie Abkommen mit Dritt- und Herkunftsstaaten.
Unterstützung der Länder sei auch erforderlich bei der Rückführung und der Unterbringung, insbesondere von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive. Spätestens im Herbst sei wieder mit steigenden Zugangszahlen zu rechnen, erklärte Görtz. Die angespannte Haushaltssituation der Länder sei kein Grund, das Engagement zurückzufahren, weil es sonst lediglich zu einer Lastenverschiebung auf die kommunale Ebene komme, hieß es.
Die Finanzsituation in den Kommunen werde zunehmend schlechter, der Investitionsstau sei dramatisch und gleichzeitig würden die Kommunen ständig mit neuen Aufgaben von Bund und Ländern belastet. „Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern, Klimaschutz und Wärmewende und Flüchtlingsintegration sind nur einige Schlagworte. Hier muss ein vollständiger Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Länder erfolgen“, sagte Görtz.
Bei einer Neuverteilung nicht ausreichender finanzieller Mittel dürfe es aber nicht bleiben. Vielmehr müssten staatliche Aufgaben und Standards kritisch hinterfragt werden. Dazu gehörten die beständige Erweiterung sozialer Leistungen und die Schaffung neuer Behörden durch den Bund. Auch angesichts des Fachkräftemangels müssten Vollzugsaufgaben aller Verwaltungsebenen reduziert werden, etwa durch Bürokratieabbau und die Abschaffung von Doppelstrukturen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ergänzte, dass die Lage in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein exemplarisch sei für alle Bundesländer. „Bei knappen Kassen und Fachkräftemangel wird es zunehmend schwer, die vielen neuen Aufgaben zu bewältigen“, sagte Sager.