Hohe Auszeichnung für ostdeutsches Demokratie-Bündnis

Sich gegen Reichsbürger und Rassismus wehren: Das ostdeutsche “DemokratieBündnis Rutenberg” wird für sein Toleranz-Engagement mit einem besonderen Preis geehrt.

Bürgereinsatz für sozialen Zusammenhalt: Das DemokratieBündnis Rutenberg wird mit dem “Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und Toleranz”-Preis 2024 ausgezeichnet. “Dieser Preis ist für uns ein Ansporn, weiterhin eine starke demokratische Dorfgemeinschaft zu sein und uns vor antidemokratischen Organisationen und Siedlern mit antisemitischem und rassistischem Gedankengut zu schützen”, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Ines Lehmann-Günther, am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet am 23. Mai durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin statt.

Das Bündnis besteht aus über 50 Bürgern und Unterstützern aus Rutenberg, dem brandenburgischen Lychen (Landkreis Uckermark) und Umgebung, die sich Anfang 2023 zusammengetan haben, um sich gegen die Übernahme des Dorfes durch Anhänger des “Königreiches Deutschland” (KRD), völkische Siedler und Reichsbürger zu wehren, die sich in Rutenberg ausbreiten wollen. Im vergangenen Jahr erhielt das DemokratieBündnis bereits die Auszeichnung “Machen!” für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland, verliehen vom Ostbeauftragten der Bundesregierung und der gleichnamigen Stiftung.

Das KRD ist ein selbst ernannter Scheinstaat, der im Jahr 2012 von dem früheren Koch und Karatelehrer Peter Fitzek gegründet wurde und die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennt. Fitzek hat sich in Wittenberg zum “König von Deutschland” krönen lassen und bietet Seminare zum “Systemausstieg” aus der Bundesrepublik an. Vom brandenburgischen Verfassungsschutz wird die Organisation als demokratiefeindlich und extremistisch eingestuft und der Reichsbürgerideologie zugeordnet. Das KRD soll ungefähr 2.000 Anhänger haben. Es gehört zur Expansionsstrategie des KRD sogenannte Gemeinwohldörfer zu gründen.

“Wir wollen keine Ausbreitung antidemokratischer Bewegungen – weder Königreich noch Reichsbürger oder ähnliche Zusammenschlüsse”, so Lehmann-Günther weiter. Das Bündnis sehe es als seine Aufgabe an, über die Bestrebungen von Demokratiegegnern zu informieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. So wie im vergangenen Jahr werde man auch im Superwahljahr 2024 im Herbst ein “Demokratiefest” veranstalten und sich schon während der Sommermonate mit Aktionen zu Wort melden. Das Demokratiefest wurde 2023 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gehört zu den Unterstützern des Bündnisses.