Faeser zu Reichsbürger-Prozess: Harte Gangart wird fortgesetzt

Zum Prozessauftakt gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Gruppe als „bislang größtes Terrornetzwerk von Reichsbürgern“ bezeichnet. Es zeige die „Stärke unseres Rechtsstaats“, dass die Angeklagten nun vor Gericht stünden, erklärte Faeser in einer Mitteilung ihres Ministeriums am Sonntag. Die Verhandlung beginnt am Montag (29. April) am Oberlandesgericht Stuttgart. (Az. 3 St 2 BJs 445/23)

Faeser kündigte an, „wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben“.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einem Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen, so die Anklage.

Die Polizei hatte im Dezember 2023 eine große Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ durchgeführt. Es waren rund 150 Wohnungen von Personen rund um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht worden, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.

In Stuttgart ist vor allem der als „militärischer Arm“ bezeichnete Teil der Vereinigung angeklagt. Er hätte die Machtübernahme mittels Waffengewalt durchführen sollen, heißt es weiter. Der Generalbundesanwalt hat den Angaben zufolge gegen 18 weitere mutmaßliche Mitglieder Anklage bei den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München erhoben. (0896/28.04.2024)