DGB-Chefin Fahimi ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat anlässlich des 1. Mai die Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. „Gewerkschaften, das ist der solidarische Zusammenschluss der Beschäftigten, um eine selbstorganisierte Macht zu entfalten – unabhängig von Regierungen“, sagte Fahimi am Mittwoch bei der Hauptveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Hannover.
Allerdings sei diese Macht den erstarkenden politischen Kräften am rechten Rand ein Dorn im Auge. „Warum? Weil Unabhängigkeit und Macht aus eigener Kraft immer im Widerspruch steht zu den autoritären Allmachts- und Kontrollfantasien der rechten Ideologen“, unterstrich sie vor rund 2.500 Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem hannoverschen Goseriedeplatz. Bundesweit fanden am Mittwoch nach DGB-Angaben 450 Veranstaltungen mit rund 330.000 Teilnehmenden statt.
Fahimi betonte, der 1. Mai sei stets auch ein Tag der Mobilisierung gegen Kräfte, die demokratischen Werten entgegenstehen. „Wir Gewerkschaften müssen und werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die extrem Rechten zu stoppen und ihr spaltendes Treiben zurückzudrängen“, sagte sie und rief dazu auf, im Bündnis mit Sozial- und Umweltorganisationen, mit Kultur- und Sportverbänden sowie den Religionsgemeinschaften Flagge zu zeigen, „solange, bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind“.
Fahimi hob ferner die Wirksamkeit der Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen hervor. „Wir bleiben die Schutzmacht der Beschäftigten“, sagte sie. Allein im vergangenen Jahr hätten die DGB-Gewerkschaften für rund elf Millionen Werktätige neue Tarifverträge verhandelt. In diesem Jahr stehe der Tag der Arbeit unter der Überschrift „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!“ Dies bedeute, sich weiterhin einzusetzen für gute Bezahlung und faire Teilhabe am Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze und „eine Arbeit, die Luft lässt für Familien und ein gutes Leben“. Auch der Erhalt eines Sozialstaates mit hochwertiger Gesundheitsversorgung, umfassenden Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sowie auskömmlichen Renten fordere unablässiges Engagement.
In Köln betonte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, die Arbeitgeber müssten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen und die Reallohnverluste der Beschäftigten stoppen. „Die Inflation hat sich beruhigt, die Konjunktur zieht an: Jetzt ist die Zeit, den Menschen dauerhaft Kaufkraft zurückzugeben“, sagte Vassiliadis. Das sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Reallöhne seien auf das Niveau von 2016 zurückgefallen, die Binnennachfrage liege am Boden. Dieser „dramatische Trend“ müsse umgekehrt werden.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte an die Arbeitgeber, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen. Das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und enormer Arbeitsverdichtung kurzsichtig und schadet uns allen“, sagte Weil bereits am Dienstag in Hannover.
Er hob mit Blick auf den Tag der Arbeit das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes hervor. Es garantiere die Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und lege damit die Basis für die Tarifautonomie. Weil betonte, die tiefgreifenden Veränderungsprozesse in vielen Branchen ließen sich nur gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften erfolgreich gestalten.