Buschmann will gegen “Scheinväter” vorgehen.

Für 24 ausländische Kinder hatte ein Mann die Vaterschaft anerkannt. Sie erhielten so Aufenthaltsrecht, Bürgergeld und andere Sozialleistungen. Damit soll jetzt Schluss sein, so Justizminister Buschmann.

 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will stärker gegen sogenannte Scheinväter vorgehen. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Regeln für die Anerkennung nun verschärft werden, erklärte Buschmann am Dienstag in Berlin. Mit der Anerkennung von Vaterschaften werde seit erheblicher Zeit Missbrauch betrieben. Es sei ein Einfallstor für illegale Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. “Dieses Einfallstor schließen wir jetzt”, so Buschmann.

Wenn die Vaterschaft für ein ausländisches Kind offiziell anerkannt wird, sind die rechtlichen Folgen weitreichend. Die Kinder erwerben dann nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters. Auch die Mutter und weitere Geschwister erhalten dadurch ein Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Sozialleistungen. Im Nachhinein kann die Anerkennung rechtlich selten angefochten werden. Durch den Gesetzentwurf, den Buschmann vorstellte, sollen die Regeln für eine Anerkennung verschärft werden. Dazu sollen die Ausländerbehörden stärker als bislang eingeschaltet werden.

Laut Angaben der Ausländerbehörden sind im Zeitraum Januar 2018 bis Dezember 2021 rund 1.800 mögliche Scheinvaterschaften aufgefallen. In 290 Fällen sei eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung festgestellt worden. Das rbb-Magazin Kontraste hatte im Februar über den Fall eines Mannes berichtet, der 24 Kinder anerkannt hatte. Dadurch hätten mehr als 90 weitere Personen einen Aufenthalt in Deutschland. Sie bezögen Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschläge.